Bei der Erbauseinandersetzung stellt sich häufig die Frage, ob und wie lange Ansprüche zwischen Miterben überhaupt der Verjährung unterliegen. Die Antwort fällt differenziert aus: Der zentrale Anspruch auf Auseinandersetzung selbst kennt keine Verjährung, wohl aber viele der Ansprüche, die im Rahmen der Auseinandersetzung eine Rolle spielen.
Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Die folgenden Informationen geben einen allgemeinen Überblick und ersetzen keine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Für eine Bewertung Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte direkt an unsere Kanzlei.
Bei der Erbauseinandersetzung stellt sich häufig die Frage, ob und wie lange Ansprüche zwischen Miterben überhaupt der Verjährung unterliegen. Die Antwort fällt differenziert aus: Der zentrale Anspruch auf Auseinandersetzung selbst kennt keine Verjährung, wohl aber viele der Ansprüche, die im Rahmen der Auseinandersetzung eine Rolle spielen. Als Kanzlei für Erbrecht in Freiburg begleiten wir Erbengemeinschaften regelmäßig genau bei dieser Abgrenzung.
Nein. Nach § 2042 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe grundsätzlich jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen. § 2042 Abs. 2 BGB verweist zusätzlich auf § 758 BGB, der ausdrücklich bestimmt, dass der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nicht der Verjährung unterliegt. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Erbfall bereits Jahrzehnte zurückliegt und die Erbengemeinschaft über lange Zeit untätig geblieben ist. Ein Miterbe kann sich also nicht darauf berufen, der Anspruch auf Auseinandersetzung sei wegen Zeitablaufs verjährt.
Der Gesetzgeber betrachtet die Erbengemeinschaft nicht als dauerhafte Gemeinschaft, sondern als reine Abwicklungsgemeinschaft, die sich nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten und Verteilung des Nachlasses auflösen soll. Damit kein Miterbe gegen seinen Willen dauerhaft in dieser Gemeinschaft gebunden bleibt, hat der Gesetzgeber den Auseinandersetzungsanspruch bewusst von der Verjährung ausgenommen. Andernfalls könnten Miterben, die kein Interesse an einer Teilung haben, die Auseinandersetzung durch bloßes Zuwarten faktisch blockieren.
Die Unverjährbarkeit betrifft nur den Anspruch auf Auseinandersetzung als solchen. Die einzelnen Ansprüche, die sich im Rahmen der Auseinandersetzung ergeben, etwa Ausgleichszahlungen zwischen Miterben, Ansprüche auf Nutzungsentschädigung oder Zahlungsansprüche aus der Verwaltung des Nachlasses, sind eigenständige Forderungen. Für sie gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB. Wer also eine konkrete Zahlung von einem Miterben verlangt, muss diesen Anspruch innerhalb der geltenden Frist durchsetzen, auch wenn die Erbengemeinschaft als solche noch nicht auseinandergesetzt ist.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Für erbrechtliche Ansprüche gilt zusätzlich eine Besonderheit: Nach § 199 Abs. 3a BGB verjähren Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, ohne Rücksicht auf Kenntnis spätestens nach 30 Jahren ab Entstehung. Diese absolute Höchstfrist ist deutlich länger als die für die meisten übrigen Ansprüche geltende zehnjährige Höchstfrist nach § 199 Abs. 4 BGB.
Besondere praktische Bedeutung kann die Verjährung dort erlangen, wo Nachlassgegenstände über längere Zeit von einer Person allein in Besitz genommen oder für sich beansprucht werden. In Betracht kommen dann je nach Fall Herausgabeansprüche, insbesondere der Erbschaftsanspruch nach § 2018 BGB gegen einen Erbschaftsbesitzer. Dieser Anspruch verjährt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in 30 Jahren.
Dabei ist allerdings sorgfältig zu unterscheiden: Nicht jeder Miterbe, der Nachlassgegenstände tatsächlich in Besitz hat, ist allein deshalb Erbschaftsbesitzer im Sinne des § 2018 BGB. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere ob der Betreffende den Nachlassgegenstand aufgrund eines ihm tatsächlich nicht zustehenden Erbrechts oder unter Ausschluss der übrigen Berechtigten für sich beansprucht.
Ist ein solcher Herausgabeanspruch verjährt und wird die Einrede der Verjährung erhoben, bleibt der Anspruch auf Erbauseinandersetzung als solcher zwar weiterhin unverjährbar. Die praktische Durchführung der Auseinandersetzung kann aber erheblich erschwert oder wirtschaftlich entwertet werden, weil der betreffende Gegenstand dann möglicherweise nicht mehr ohne Weiteres in die Teilung einbezogen werden kann
Hier ist die Rechtslage nicht einheitlich geklärt. Ein Teil der Literatur geht davon aus, dass der Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB als Hilfsanspruch zum unverjährbaren Auseinandersetzungsanspruch ebenfalls nicht der Verjährung unterliegt, da ein Hilfsanspruch grundsätzlich nicht vor dem Hauptanspruch verjähren kann. Das OLG Stuttgart hat demgegenüber die Auffassung vertreten, dass der Auskunftsanspruch kein reiner Hilfsanspruch zur Auseinandersetzung sei und deshalb der regelmäßigen dreijährigen Verjährung unterliege. Für die Praxis bedeutet das: Wer Auskunft von einem Miterben verlangt, sollte diesen Anspruch nicht auf die lange Bank schieben, sondern zeitnah nach Kenntnis der maßgeblichen Umstände geltend machen.
Auch wenn der Auseinandersetzungsanspruch nicht verjährt, kann er unter engen Voraussetzungen verwirkt sein. Verwirkung setzt voraus, dass ein Miterbe über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist und die übrigen Miterben sich aufgrund seines Verhaltens berechtigterweise darauf eingerichtet haben, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird. Verwirkung ist damit ein enger, auf den Einzelfall bezogener Ausnahmetatbestand und keine pauschale zeitliche Grenze wie die Verjährung.
Miterben sollten zwischen dem eigentlichen Auseinandersetzungsanspruch und den innerhalb der Auseinandersetzung entstehenden Einzelansprüchen unterscheiden. Wer Ausgleichszahlungen, Nutzungsentschädigungen oder Auskunft verlangt, sollte die jeweils geltenden Fristen im Blick behalten und nicht darauf vertrauen, dass die Unverjährbarkeit des Auseinandersetzungsanspruchs automatisch auch für diese Einzelforderungen gilt. Besitzt ein Miterbe Nachlassgegenstände, lohnt sich zudem ein früher Blick auf die 30-jährige Frist des § 2018 BGB, um die Durchsetzbarkeit der Herausgabe nicht zu gefährden.
Der Anspruch auf Erbauseinandersetzung selbst kennt also keine zeitliche Grenze, viele der damit verbundenen Einzelansprüche dagegen schon. Wer diese Unterschiede nicht kennt, riskiert, berechtigte Forderungen gegenüber Miterben zu verlieren. Wir beraten Sie gern zu Ihrer konkreten Erbengemeinschaft und den damit verbundenen Fristen.
Sie stecken in einer Erbauseinandersetzung. JetztKontakt aufnehmen
Lassen Sie uns gemeinsam Ihre rechtlichen Fragen klären
Sie haben Fragen zu Erbrecht, Steuerrecht oder benötigen Unterstützung bei der Nachlassplanung?
Teilen
