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Alles zum Thema Abmahnung

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Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist der schriftliche Vorwurf eines Mitbewerbers oder eines Verbands, gegen Marktverhaltensregeln verstoßen zu haben.

Eine Abmahnung ist ein Angebot auf Abschluss einer Unterlassungsvereinbarung zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Es besteht weder eine Pflicht, noch ein Anspruch darauf, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Abmahnung ausgesprochen wird. Der Verletzte, der keine außergerichtliche Abmahnung ausspricht, riskiert jedoch, dass er die gerichtlichen Kosten auch dann zu tragen hat, wenn er vor Gericht gewinnt.

Im Grunde gibt es nur eine Möglichkeit, sich gegen eine Abmahnung zu schützen: Man muss sich an alle gesetzlichen Vorschriften halten. Eine andere Möglichkeit gibt es einfach nicht. Rechtlich unerheblich ist der Hinweis, dass man eine kostenpflichtige Abmahnung nur akzeptiere, wenn man zuvor auf vermeintliche Wettbewerbsverstöße hingewiesen wurde.

Es gibt keine grundsätzliche Pflicht, auf eine Abmahnung zu reagieren. Eine wichtige Ausnahme liegt jedoch vor, wenn die angenommene Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht, da man aufgrund des abgemahnten Verstoßes bereits eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hat bzw. zur Unterlassung verurteilt wurde. Versäumt man in diesem Falle zu reagieren, droht die Gefahr, dass man entstehende Gerichtskosten zahlen muss.

Dann sollten Sie auf anwaltlichen Rat erst recht nicht verzichten, weil die Kosten, insbesondere mögliche Folgekosten, existenzbedrohend sein können. Hier zahlt sich jeder Euro in den guten Rechtsrat mehrfach aus.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden Sie dann zeitnah eine einstweilige Verfügung vom Gerichtsvollzieher zugestellt bekommen, in der Sie verpflichtet werden, ab sofort gewisse Handlungen zu unterlassen.

Gegen diesen gerichtlichen Beschluss können Sie mit einem Anwalt durch Einlegung eines (Kosten-)Widerspruchs vorgehen oder den Beschluss als endgültige Regelung anerkennen, sog. Abschlusserklärung.

Eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist das rechtlich verbindliche Versprechen des Verletzters, die begangenen Wettbewerbsverstöße zukünftig nicht wieder zu begehen. Durch die UVE wird die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes aus der Welt geschaffen, da man sich zugleich verpflichtet, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen.

Es gibt keine Pflicht, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es kann jedoch im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, eine solche abzugeben.

Eine (modifizierte) Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist sinnvoll, wenn keine Gefahr besteht, dass man gegen Sie verstoßen könnte.

Ansonsten ist gilt die allgemeine Erkenntnis, dass die meisten Wettbewerber ein größeres Interesse haben, die Einhaltung der Verpflichtung zu überwachen, wenn sie eine Vertragsstrafe von einigen tauschend Euro geltend machen können, anstatt lediglich mit eigenem Kostenrisiko ein Ordnungsgeld, das in der Staatskasse landet, zu beantragen. Allerdings sollte man auch hier nicht vergessen, dass sich über eine Vertragsstrafe einfacher verhandeln lässt als über ein gerichtliches Ordnungsgeld.

Alles! Die meisten vorformulierten Erklärungen sind zu weit gefasst, sodass man diese grundsätzlich modifizieren muss. Hierbei kommt es jedoch darauf an, dass die Unterlassungserklärung immer noch ausreicht, um die Gefahr, dass die Verstöße wieder begangen werden, zu beseitigen. Was raus kann und was nicht, sollte auf jeden Fall von einem aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt (m/w) prüfen.

Sobald die vorformulierte Erklärung geändert wird, handelt es sich um eine modifizierte Erklärung. Rechtlich handelt es sich hierbei um ein Gegenangebot des Verletzers, wie man die Angelegenheit außergerichtlich beenden kann.

Wenn die Abmahnung unberechtigt ist, etwa weil die vorgeworfenen Verstöße nicht begangen wurden bzw. keine Verstöße sind. Auf jeden Fall zwei Mal sollte man sich auch überlegen eine UVE abzugeben, wenn die Gefahr hoch ist, dass man gegen Sie verstoßen könnte.

Bei einer berechtigten Abmahnung haben Sie die Kosten des Anwalts zu ersetzen. Fraglich ist aber häufig, ob auch die Höhe der geltend gemachten Kosten gerechtfertigt sind. Der Anwalt darf Ihnen nur die gesetzlichen Gebühren in Rechnung stellen, deren Höhe sich nach dem sog. Gegenstandswert richten. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Interesse des Verletzten an der zukünftigen Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Hierbei kommt es auf die Schwere und den Umfang der Wettbewerbsverstöße an. Auf jeden Fall sollten Sie die Berechtigung der Gebühren anwaltlich prüfen lassen. Denn ist Ihr Unternehmen so klein, dass davon keine nennenswerte Gefahr für den Wettbewerbs ausgehen kann (z.B. bereits Umsatz unter Existenzminimum), dann dürfte der Streitwert deutlich zu reduzieren sein.

Einer Abmahnung selbst sieht man kaum an, ob sie rechtsmissbräuchlich ist. Es gibt aber eine Reihe von Aspekten, die auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit hinweisen, d.h. den Verdacht wecken, dass es nur darum geht, Anwaltskosten zu verursachen und geltend zu machen. Ein erstes Indiz für Rechtsmissbrauch sind serienbriefartige Abmahnschreiben, die lediglich wenige einfache Verstöße (z.B. Impressum) zum Gegenstand haben. Ein weiteres Indiz kann der Verletzte selbst liefern, wenn das Wettbewerbsverhältnis sich auf nur sehr wenige Produkte beschränkt und der Verletzte den sog. Bauchladen unterhält, um mit möglichst vielen Anbietern ein Wettbewerbsverhältnis zu haben. Auch bei einer Vielzahl an Abmahnungen kann vermutet werden, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, insbesondere wenn das Kostenrisiko, das der Abmahner eingeht, außer Verhältnis zur Größe seiner Unternehmung steht. Das Hauptproblem ist jedoch, dass man den Rechtsmissbrauch beweisen muss.

Eine Schutzschrift ist ein Schreiben ans Gericht, bei dem der Verletzte seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen könnte, weil man keine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Es ist mithin eine Möglichkeit, sich präventiv gegen eine einstweilige Verfügung zu wehren.