Am 15.September 2015 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim entschieden, dass man ein Balsamico nur dann „Balsamico“ nennen darf, wenn er den Spezifikationen des Aceto Balsamico di Modena IGP oder aber natürlich dem hochwertigen Aceto Balsamico Tradizionale di Modena bzw. di Reggio Emilia DOP entspricht. Ansonsten liegt eine nach § 135 MarkenG unzulässige Anspielung vor.

Welche Bedeutung dieses Urteil für Hersteller und Verkäufer hat, die ihr Produkt bislang „Balsamico“ genannt haben bzw. immer noch nennen, ist noch nicht absehbar.

Die Entscheidung des LG Mannheim hat keine Bindungswirkung für andere Fälle, insbesondere wenn Ihr Balsamico nicht aus Deutschland kommt, sondern aus Italien, wo der Verkauf unter der Bezeichnung „Balsamico“ seit 2012 vom Kassationsgericht (höchstes italienisches Zivilgericht) als unbedenklich angesehen wird.

Mir selbst lag bereits eine Abmahnung gegen einen Internethändler vor, mit der – unter Berufung auf die Entscheidung des Landgerichts Mannheim – gefordert wird, den Verkauf, die Werbung und den Besitz von Produkten mit der Bezeichnung „Balsamico“ und „Balsamic“ zu unterlassen, wenn diese nicht den Spezifikationen der EU-Verordnung entsprechen.

Ich rate Ihnen dringend, eine solche Unterlassungserklärung auf keinen Fall in der vorformulierten Form zu unterschreiben. Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung ist stets eine Frage des Einzelfalls.